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WhatsApp AGB sind ungültig

Quelle: WhatsApp

Vor einigen Tagen geriet die Smartphone App WhatsApp bereits ins Visier der Kritik, als ein missverständlich formulierter Artikel des Handelsblatts den Eindruck erweckte, die User würden für sämtliche verschickten Bilder und Nachrichten die Rechte abtreten. Das gilt laut den WhatsApp AGB aber nur für das Profilbild und den Statusbeitrag. Nun hat das Berliner Landgericht den AGB allerdings jegliche Gültigkeit für den deutschen Raum abgesprochen, da sie nur auf Englisch verfügbar sind.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, da die Nutzungsbedingungen des beliebten Messengers nur auf Englisch verfügbar seien. Außerdem entspräche das Impressum nicht den Anforderungen. Das Berliner Landgericht gab den Klägern nun Recht. Das Gericht vertrat die Ansicht, es sei deutschen Nutzern nicht zuzumuten, dass die AGB nicht auf Deutsch vorlägen. Aufgrund der Sprachbarriere könnten die Bedingungen nicht voll und ganz verstanden werden. Zum Impressum wurde angemerkt, dass die Kunden der App aktuell keine Möglichkeit hätten, etwa eine Beschwerde an WhatsApp zu richten. Weder Ansprechpartner noch Postanschrift oder Telefonnummer seien angegeben, lediglich eine Email-Adresse.

Zwar besäße WhatsApp in Deutschland kein Büro, da der Dienst sich aber durch Werbung und eine teilweise deutsche Webseite explizit an deutsche User wende, sei auch ein deutsches Gericht zuständig.

Im Vorfeld hatte WhatsApp die Entgegennahme der Klage verweigert, weshalb ein Versäumnisurteil gesprochen wurde, also in Abwesenheit des beklagten Unternehmens. Dieses hat nun zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen, andernfalls wird das Urteil rechtskräftig. Sollte WhatsApp das Urteil ebenso ignorieren wie die Klageschrift, will der vzbv die Zwangsvollstreckung beantragen. Dann droht dem Messenger-Dienst ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Zur Kategorie: Smartphones

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Marco Mewes | 27.05.2014 12:01
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