Verwaltungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit von Dashcams

Dashcams, also Kameras, die durch die Windschutzscheibe den Verkehr mitfilmen, werden in Deutschland immer populärer. In Russland sind sie schon länger ein Trend. Dort werden sie genutzt, um im Falle eines provozierten Unfalls ein Beweismittel liefern zu können.
In Deutschland ist die Benutzung allerdings umstritten. Datenschützer sehen in der ununterbrochenen Aufzeichnung des Verkehrs, ohne Mitwissen der Mitmenschen, einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen und eine ungenehmigte Vorratsdatenspeicherung. Nun befasst sich das Verwaltungsgericht Ansbach mit der Rechtmäßigkeit der Kameras.

Auswahl an Dashcams gibt es reichlich. Die Preisspanne beginnt bei etwa 30 Euro, man kann aber auch mehr als 200 Euro für die Verkehrskamera ausgeben. Diese wird in der Regel nur an die Windschutzscheibe angebracht und speichert die Aufnahmen auf einer Karte. Diese kann am Computer ausgelesen werden.
Viele Modelle verfügen auch über ein GPS Modul, so dass die Aufnahmen stets lokal eingeordnet werden können. Teurere Modelle führen auch Radarwarner mit sich – was in Deutschland allerdings verboten ist. Laut ADAC sind bereits hunderttausende Dashcams in Deutschland verkauft worden.

Nun geht es um die Frage, ob Dashcams generell zulässig sind. So hatte ein Anwalt aus Nürnberg seine Autofahrt gefilmt und das Material nach einem Unfall der Polizei zur Verfügung gestellt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte dem Anwalt daraufhin die Verwendung seiner Dashcam untersagt. Das Landesamt sieht darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, vor allem da die anderen Verkehrsteilnehmer nicht wüssten, dass sie gefilmt werden.
Der Anwalt argumentierte, dass die Aufnahmen lediglich im Falle eines Unfalls als Beweismittel zur Verfügung gestellt würden. Personen seien nicht darauf zu erkennen. Er hatte Klage gegen das Verbot eingereicht. Heute nun findet der, bisher einzig angesetzte, Verhandlungstag zu dem Fall in Ansbach statt. Ob noch heute ein Urteil bekannt würde, ist aber unklar.