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Urteil US-Berufungsgericht: Apple stand Verkaufsverbot für Samsung Smartphones zu

Quelle: Fotolia.com, niyazz

In dem zweiten Patentstreit zwischen den Smartphoneherstellern Apple und Samsung im nordkalifornischen San Jose geht es um Schutzrechte für die Autokorrektur und Erkennung von Daten sowie das Slide-to-Unlock-Patent, welches zwischenzeitlich in Deutschland vom Bundesgerichtshof für ungültig erklärt worden ist. Eine Einschätzung, die laut Patentblogger Florian Müller inzwischen 15 europäische Patentrichter in drei Ländern „einstimmig“ vertreten.

Laut US-Berufungsgericht hätte Apple ein Verkaufsverbot für Samsungs patentverletztende Smartphones durchaus zugestanden. In der ersten Instanz hatten die Geschworenen zwar das koreanische Unternehmen zu 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Verstoß gegen drei Apple Patente verurteilt, das Gericht hatte Apple aber eine einstweilige Verfügung gegen Samsung verweigert, so Reuters.

Müller weist in seinem Blog „Foss Patents“ darauf hin, dass der Vorsitzende Richter des Court of Appeals gegen die Entscheidung gestimmt hat und damit die Linie der 15 europäischen Gerichte einnehme, während sich die beiden anderen Richter, die sich für eine Verfügung gegen Samsung ausgesprochen haben, dies vor allem mit der Bedeutung der Slide-to-Unlock-Funktion begründen. Angesichts der bisherigen, eindeutigen Rechtssprechung hält Müller sie für eingefleischte Apple-Fanboys oder Patent-Hardliner oder beides.

Der Vorsitzende Richter übt ebenfalls starke Kritik an der Mehrheitsentscheidung. Seine Kollegen hätten für das Aufheben des vorinstanzlichen Urteils keine gesetzliche Grundlage und auch den bisherigen Verlauf der Auseinandersetzung nicht beachtet. „Dieser Fall ist noch nicht geschlossen“, urteilt der Vorsitzende Richter in seiner Stellungnahme.

Samsung versicherte gegenüber Reuters, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Samsung-Produkte oder den Kundenservice habe. Eine Sprecherin bezeichnete Apples Forderung nach einer Verfügung erneut als „unbegründet.

Samsung werde nun eine weitere Prüfung durch alle zwölf Richter des Gerichts beantragen. Apple wiederholte lediglich frühere Kommentare über den Patentstreit. „Samsung hat vorsätzlich unsere Ideen gestohlen und unsere Produkte kopiert.

(siehe hierzu NEWS 24. August 2015)

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shopwelt.de - Team | 21.09.2015
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