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Urteil bestätigt: Nutzung von Dashcams zur Beweisaufnahme verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Quelle: © Fotogestoeber- Fotolia.com

Das gestrige Urteil vom Verwaltungsgericht Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) erklärt die Verwendung sogenannter Dashcams unter gewissen Umständen für unzulässig.
Der Fall war vor Gericht gelandet, nachdem ein Nürnberger Anwalt die Aufnahmen seiner Dashcam als Beweis der Polizei übergeben hatte. Das Bayerische Landesamt hatte ihm die Verwendung einer Dashcam darauf aus Datenschutzgründen untersagt, da die anderen Verkehrsteilnehmer nicht wüssten, dass sie gefilmt werden. Gegen das Verbot hatte der Anwalt Klage eingereicht mit dem Argument, er habe die Aufnahmen nur angefertigt, um sie im Falle eines Unfalls an die Polizei übergeben zu können.

Genau diese Absicht erklärte das VG Ansbach nun für unzulässig.
Laut dpa urteilte das Gericht, dass Dashcams dann unzulässig seien, wenn die Aufnahmen angefertigt würden, um sie Dritten zu übergeben. Das schließt die Polizei mit ein.
Wer also eine Dashcam mit der Absicht installiert, die Aufnahmen später im Internet zu veröffentlichen oder sie der Polizei als Beweismittel zu übergeben, fertigt unzulässige Aufnahmen an.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Autofahrer mit seiner Absicht, die Aufnahmen der Polizei vorzulegen, den persönlichen oder familiären Bereich verlassen habe. Dadurch fände das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung, das die heimliche Aufzeichnung unbeteiligter Dritter mit Hinweis auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht verbietet.
Die Persönlichkeitsrechte der heimlich Gefilmten seien höher einzuschätzen als das Interesse des Autofahrers nach einem Videobeweis bei einem Unfall.

Im konkreten Fall musste das Gericht das Verbot gegen den Nürnberger Anwalt dennoch aufheben – aufgrund eines Formfehlers. Das Landesamt will die schriftliche Urteilsverkündung abwarten, bevor es über ein eventuelles neues Verbot entscheidet.

Damit seien Dashcams aber nicht grundsätzlich verboten! Auch das Landesamt sieht keine Probleme darin, Dashcamaufnahmen anzufertigen, solange diese anschließend im familiären Kreis betrachtet werden. Einzig die (auch nur geplante) Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte sei als Verstoß gegen Datenschutzgesetze zu bewerten.
Nach Einschätzung einiger Anwälte stellen Dashcamaufnahmen auch weiterhin einen gültigen Beweis vor Gericht dar, selbst wenn sie illegal angefertigt wurden.

Gegen das Urteil kann, aufgrund der allgemeinen Bedeutung, noch Berufung eingelegt werden. Solange ist es noch nicht rechtskräftig.

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Marco Mewes | 13.08.2014 10:42
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