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"Safe Harbor" ungültig: EuGH kippt das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU

Quelle: Fotolia.com, Ideenkoch

Das EuGH folgt damit dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im Fall Max Schrems gegen Facebook. Das Gericht kritisiert erstaunlich deutlich die Pratiken von US-Geheimdiensten. Das Urteil könnte zum Beispiel für Facebook schnell Konsequenzen haben.

Die EU-Kommission hätte demnach die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch einen Beschluss nicht wie geschehen beschränken dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, urteilten die Richter.

(siehe NEWS 24.09.15 und 30.09.15)

Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtsschutz berührt, wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen.

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Dabei geht es um personenbezogene Daten. Die Vereinbarung beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach müssen Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen. Treten sie dem Abkommen bei, dürfen sie die Daten in den USA weiterverarbeiten.

Der Gerichtshof stellt nun fest, dass die Vereinbarung "nur für die amerikanischen Unternehmen gilt, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten". US-Unternehmen seien "ohne jede Einschränkung verpflichtet", die Safe-Harbor-Regeln "unangewandt zu lassen", wenn sie mit Erfordernissen der "nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten" im Widerspruch stünden. Mit anderen Worten: Safe Harbor ist nur so lange verlässlich, wie es nicht mit US-Interessen kollidiert. Die derzeitige Regelung erlaube somit "Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte der Personen" aus Europa.

Irland kann demnach die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf US-Server verbieten. Facebook hat in dem Land seine Europa-Zentrale.

Damit ist der Weg für die Prüfung einer Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems frei. Er verlangt vom irischen Datenschutzbeauftragten, die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden. Zur Begründung verweist er insbesondere auf den NSA-Skandal.

Die EU-Kommission verhandelt mit den USA bereits seit Ende 2013 über eine Neufassung des Abkommens. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, die Arbeiten daran hätten kurz vor dem Abschluss gestanden.

Die Entscheidung über das Datenschutzabkommen könnte weitreichende Folgen nicht nur für US-Unternehmen haben. Betroffen sind davon beispielsweise auch deutsche Firmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten und diese etwa an Dienstleister in den USA weiterreichen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einem Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden. "Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen." Nun müssten zügig die seit Jahren laufenden Verhandlungen zu Ende geführt werden.

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shopwelt.de - Team | 06.10.2015
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