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Safe-Harbor-Abkommen: US-Juristen contra Antrag EuGH-Generalanwalt

Quelle: Fotolia.com, Ideenkoch

Die US-Vertretung bei der Europäischen Union kritisiert den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im Fall Max Schrems gegen Facebook. Sie wollen verhindern, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Datenfluss zwischen Europa und Nordamerika gestoppt wird.

Nach Ansicht der US-Juristen beruht Bots Ansicht auf falschen Annahmen. Im Zentrum des Rechtsstreits zwischen dem Österreicher und dem grössten Social Network steht das Safe-Harbor-Abkommen. Schrems zweifelt dessen Rechtmässigkeit an. Nach den Snowden-Enthüllungen geht er davon aus, dass Daten europäischer Nutzer von US-Diensten nicht mehr in die USA übermittelt werden sollten, da sie dort schlecht vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Kürzlich folgte Bot dieser Meinung. Seinem Schlussantrag muss der EuGH nicht folgen, hat das aber schon oft getan.

(siehe auch NEWS vom 24.09.2015)

Die USA betonten nun, das von Bot und Schrems ins Feld geführte Überwachungsprogramm 'Prism' sei gesetzlich genehmigt und unterliege entsprechenden Kontrollen. Es richte sich gegen "bestimmte, sinnvolle Ziele der Auslandsüberwachung". Zu diesem Schluss kam zumindest im Sommer 2014 das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), der Datenschutzbeirat der US-Regierung, in einem 149-seitigen Bericht. 'Prism' ist bekanntlich nur eines von vielen Überwachungsprogrammen, nur darauf geht das US-Außenministerium nicht ein. Das klammert die Stellungnahme ebenso aus wie konkrete Versprechungen Barack Obamas, der Besserung gelobt hat.

Die US-Vertreter erklärten weiter, Generalanwalt Yves Bot liege falsch in der Annahme, dass aktuelle Gespräche über ein neues Datenschutzregelwerk den Schluss zuliessen, Safe Harbor weise grobe Lücken auf. Das Abkommen sei schon immer als 'lebendes Dokument' konzipiert gewesen, bei dem Verbesserungen möglich seien.

Bots Schlussantrag würde jedenfalls das Vertrauen in ausgehandelte Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission erschüttern. Zudem störe er die Verhandlungen. Gestört fühlen sich in jedem Fall auch grosse amerikanische Technologieunternehmen. Die US-Juristen hoffen daher, dass das Gericht dem Antrag des EuGH-Generalanwaltes nicht folgen wird, um "großen Schaden vom Schutz der Bürgerrechte und dem freien Fluss von Informationen" abzuhalten.

Bleibt abzuwarten, zu welcher Entscheidung der Europäische Gerichtshof kommen wird.

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shopwelt.de - Team | 01.10.2015
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