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Netzneutralität: EU-Parlament beschließt umstrittenes Gesetzespaket

Internet-Anbieter müssen verschiedene Arten von Internet-Verkehr im Prinzip gleich behandeln - aber nur im Prinzip. Das Gesetzespaket formuliert nun eine Reihe von Ausnahmen, in denen die Internetanbieter durchaus drosseln, blockieren oder bestimmte Datenpakete bevorzugen dürfen. Droht jetzt das Zwei-Klassen-Internet?

Das Europaparlament hat der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zugestimmt und alle Änderungsvorschläge abgelehnt – trotz aller Kritik und Bedenken, auch unter den Abgeordneten. Die Kritiker befürchten, dass diese Netzneutralität wegen fehlender, schwammiger oder widersprüchlicher Formulierungen in der Verordnung aufgeweicht wird.

Über die Entscheidung war schon im Vorfeld heftig debattiert worden. Kleine Unternehmen, Startups oder Non-Profit-Organisationen könnten stark benachteiligt werden, sagen die Kritiker. Etablierte Tech-Firmen hingegen könnten sich die zusätzlichen Gebühren für schnellere Verbindungen leisten - so würden bestehende Machtverhältnisse im Netz zementiert.

Bisher gibt es für das "offene Internet" keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetdienste vorrangig behandelt werden können.

Zwar solle sich niemand Vorrang im Internet erkaufen können, hatte die EU-Kommission beteuert. Sogenannte Spezialdienste wie Telemedizin oder auch hochauflösendes Fernsehen im Internet sollen andere Nutzungen nicht verdrängen und nur angeboten werden, wenn es genügend Kapazität gibt, so die EU-Kommission. Doch ist ein Verkehrsmanagement inklusive der Drosslung bestimmter Dienste oder Inhalte ist ausdrücklich vorgesehen, und zwar schon bei einer "drohenden Überlastung des Netzes".

World Wide Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee nennt es eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und auch Internet-Unternehmen wie Netflix, Reddit und Tumblr hatten sich in einem offenen Brief an das europäische Parlament gegen das neue Gesetz zur Netzneutralität ausgesprochen. Währenddessen sieht Günther Oettinger (CDU), der Digitalkommissar der EU-Kommission, in dem Gesetz einen „Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft“.

Die Abstimmung war an ein weiteres Thema gekoppelt: die teilweise Abschaffung der Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Diese Extragebühren für mobiles Telefonieren, Surfen und SMS sollen ab dem 15. Juni 2017 wegfallen. Darauf hatten sich die EU-Staaten bereits verständigt.

Ab dem 30. April 2016 werden die Roaming-Gebühren in einem ersten Schritt gesenkt: So soll der Aufschlag dann höchstens fünf Cent pro Minute für Anrufe, zwei Cent für SMS und fünf Cent je Megabyte Datenvolumen betragen.

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shopwelt.de - Team | 27.10.2015
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