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Finanzamt: Jetzt auch Pfändung von Internet-Domain möglich

Bei Steuerschulden schickt das Finanzamt Vollstreckungsbeamte. Diese beschlagnahmen werthaltige Güter und nun auch Webseiten.

Vor dem 7. Senat des Finanzgerichtes Münster hatte eine Genossenschaft gegen eine Domainpfändung des Finanzamtes geklagt. Mit dem Inhaber der gepfändeten Domain hatte sie einen Vertrag über die Registrierung, Zurverfügungstellung und Unterhaltung einer Domain abgeschlossen. Nach Ansicht der Genossenschaft würde durch eine zunehmende Zahl solcher Pfändungen künftig ein erheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgelöst werden. Das Gericht sieht diesen Einwand als unerheblich an.

Zur Vorgeschichte: Ein Unternehmen schuldet dem Finanzamt Steuern in Höhe von rund 90.000 Euro. Die Firma betreibt auch einen Online-Shop für Unterhaltungselektronik. Das Finanzamt pfändete die Domain der Firma und sicherte sich damit die Ansprüche des Unternehmers aus dem Registrierungsvertrag mit der Genossenschaft.

Der Domainvertrag ist dem Urteil (7K 781/14 AO) zufolge ein „im Sinne der abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften“ pfändbares Vermögensrecht. Die Genossenschaft könne als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werden, da sie wiederum Schuldnerin der Ansprüche aus dem Domainvertrag sei, heißt es weiter in dem Urteil. Das Finanzamt habe außerdem keine pfändungsfremden Ziele verfolgt, sondern sich nur die Ansprüche aus dem Domainvertrag gesichert.

In seinem Urteil stellt das Gericht weiter fest, dass eine Internet-Domain kein „anderes Vermögensrecht“ im Sinne von § 857 Absatz 1 ZPO ist. „Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt“, führt das Gericht in seinem Urteil aus.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das Gericht eine Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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shopwelt.de - Team | 19.10.2015
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