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Europäischer Gerichtshof: Google muss Links mit personenbezogenen Daten löschen

Quelle: Google

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in Luxemburg entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Suchergebnisse mit sensiblen, personenbezogenen Daten aus seiner Suchmaschine zu entfernen. Geklagt hatte ein Spanier, der verhindern wollte, dass bei einer Google-Suche nach seinem Namen ein Artikel über seine Schulden und die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren zu finden war. Dem Gericht zufolge besteht ein "Recht auf Vergessen", dem auch Google nachzukommen habe. Die Folgen fürs Internet sind aktuell nur schwer abzuschätzen.

Die Richter haben die EU-Datenschutzrichtlinie zugrunde gelegt und Google für die Verarbeitung verantwortlich gemacht. Ihrer Einschätzung nach könnten Betroffene sich mit der Bitte um Löschung sensibler Links daher an Google wenden. Google hatte während der Verhandlung die Verantwortung von sich gewiesen. Einerseits würden die EU-Datenschutzrichtlinien nicht für das US-Unternehmen gelten, andererseits würden sie lediglich Inhalte aus dem Netz erfassen und auf Anfrage darauf verweisen. Würden die ursprünglichen Artikel aus dem Netz genommen, wären sie auch auf Google nicht mehr abrufbar. Darüber hinaus sieht Google sich "nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Inhalte jeder Webseite zu bewerten." Ein Zwang zur Entfernung sei nicht mit den Grundrechten auf Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar.

Das Urteil kam für viele Experten überraschend. Der spanische Kläger hatte sich gerichtlich an Google gewandt, nachdem er bei der Zeitung, die den ungewünschten Artikel ins Netz gestellt hatte, nicht durchkam. EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen hatte sich mit seiner Einschätzung auf Googles Seite geschlagen: Ein Löschanspruch stünde im Gegensatz zur Informationsfreiheit und sei in den EU-Datenschutzrichtlinien nicht gegeben. Der Europäische Gerichtshof, der in der Regel den Empfehlungen des EU-Generalanwalts folgt, sah das nun anders.

Google nannte das Urteil in einer ersten Stellungnahme "nicht nur für alle Suchmaschinen enttäuschend, sondern für alle, die Inhalte online publizieren." Verbraucherschützer begrüßen das Urteil hingegen, da es Privatpersonen nun eine rechtliche Handhabe gegen Konzerne wie Google gebe.

Ein automatischer Löschanspruch bestehe allerdings nicht, ließ der EuGH wissen. Tatsächlich müsse in jedem Fall individuell entschieden werden, ob die Daten sensibel genug wären und ob gegebenenfalls ein öffentlicher Anspruch auf die Informationen bestehe, etwa bei Personen des öffentlichen Lebens. Dennoch könnte auf Google nun eine Klagewelle zukommen.

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Marco Mewes | 13.05.2014 12:08
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