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EuGH-Generalanwalt: Safe-Habour-Abkommen ist ungültig

Quelle: Fotolia.com, kamasigns

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hält in einem Gutachten das Datenschutzabkommen Safe-Habour mit den USA für ungültig, da es dort kein ebenbürtiges Datenschutzniveau wie in der EU gibt. Wird das Gericht dieser Ansicht folgen?

Die Begründung von Yves Bot ist ziemlich grundsätzlich: Demnach bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem, weil die US-Überwachung „massiv und nicht zielgerichtet“ sei.

Bot vertritt außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht aufhebt. Das bedeutet, die irische Datenschutzbehörde dürfte den Transfer personenbezogener Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA durchaus stoppen.

Der Zugang, den die US-Geheimdienste zu den übertragenen Daten haben, kollidiere außerdem mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf einen Schutz persönlicher Daten“, so Bot weiter.

Anlass des Verfahrens sind Facebook, Edward Snowden, die NSA und eine irische Behörde, die sich seit Jahren lieber auf die Seite von Facebook schlägt, als europäische Nutzerinteressen nachdrücklich zu schützen.

Mit letzteren führt Max Schrems, ein junger Jurist aus Wien, einen seit vier Jahren währenden Rechtsstreit, weil er der Ansicht ist, das US-Unternehmen Facebook mit seinem europäischen Sitz in Dublin verletze europäisches Datenschutzrecht. Dieser Auffassung hat sich nun Yves Bot angeschlossen. Dass die Europäische Kommission mit den USA bereits über ein neues Datenschutzabkommen verhandelt, sieht er als Anzeichen dafür, dass sie seine Einschätzung teilt.

Schrems hatte den Datenschutz von Facebook 2013 angesichts der Berichte über die NSA-Überwachung und das PRISM-Programm angezweifelt. Irland ist für diese Fragen zuständig, weil Facebook dort seinen Europasitz hat. Der dortige Datenschutzbeauftragte hatte die zugehörige Beschwerde aber abgelehnt, weil bei Facebooks Datensicherung Safe Harbour Anwendung finde. Diesem Abkommen zufolge dürfen die Daten von EU-Bürgern in die USA übermittelt werden, da dort der Datenschutz ausreichend gesichert sei. Das sah Schrems anders, zog vor Gericht und landete schließlich vor dem EuGH, wo der Rechtsstreit nun zu einer grundsätzlichen Beurteilung von Safe Harbour zu führen scheint.

Das Abkommen aus dem Jahr 2000 ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Entscheidung der EU-Kommission. Sie regelt die gewerbliche Datenübermittlung zwischen der EU und den USA. US-Unternehmen können sich selbst bescheinigen, dass sie ein angemessenes Datenschutzniveau bieten. Sie müssen dazu lediglich der US-Handelsbehörde FTC versichern, dass sie sich an einige Prinzipien halten.

Meistens, aber nicht immer, folgt das Gericht der Meinung des Generalanwalts. Das wäre in diesem Fall brisant, denn wenn Safe Harbor kippt, bräuchten mehr als 4.000 US-Unternehmen eine neue rechtliche Grundlage oder ein anderes Abkommen für den Datentransfer aus Europa.

Für US-Cloud-Anbieter und Soziale Netzwerke wäre das Ende des Abkommens zumindest anfangs ein Problem. Facebook, Google, Apple & Co. speichern die Daten ihrer europäischen Nutzer in den USA.

Tatsächlich dürfte es durch Einzelabkommen und Ausnahmeregelungen aber kaum zum GAU für die US-IT-Konzerne kommen, aber sie werden für europäische Datenschutz-Wächter angreifbarer. Für Speicher-Dienste haben die großen Anbieter inzwischen auch Server-Anlagen in der EU aufgebaut.

In einem ersten Statement teilte Max Schrems mit: „Es scheint, als ob sich unsere jahrelange Arbeit auszahlt. Nun müssen wir hoffen, dass der EuGH dem Generalanwalt in seinem Urteil folgt." Außerdem dankt er Edward Snowden, Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die NSA-Massenüberwachung öffentlich gemacht hatten.

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shopwelt.de - Team | 24.09.2015
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