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EU verlangt Löschung von Hassbotschaften: Facebook und Twitter unter Druck

In Luxemburg beraten die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web. Sie drängen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zum Löschen von Hassbotschaften im Internet. "Hasskommentare sind einfach nicht akzeptabel", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie habe mit den großen Anbietern eine Kooperation bei diesem Thema vereinbart. In Luxemburg tauschten sich die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web aus und sprachen über Erfolgsrezepte.

Bislang löscht Facebook zwar Inhalte, welches als porografisch angesehen werden, aber keine politischen Kommentare. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, niemand könne verstehen, "warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber keinen Aufruf zum Mord."

Nach den Worten Jourovas ist es leichter, Fotos nackter Kinder zu entdecken. "Aber die Definition von Hassbotschaften, die entfernt werden müssen, ist schwieriger", sagte die EU-Kommissarin.

Bundesregierung plant Meldestellen

Die Bundesregierung will mit der Internetwirtschaft möglichst schnell Meldestellen schaffen, die eine Löschung dieser Einträge umgehend veranlassen. "Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar", sagte Maas. Bis Jahresende sollen mit Facebook, Google und Twitter gemeinsame Standards für die Meldestellen abgeklärt werden.

Nach seinen Worten haben solche Hassbotschaften in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, etwa Mordaufrufe gegen Flüchtlinge. "Facebook, Google, Youtube und Twitter haben auch eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge gelöscht werden", sagte Maas. "Das ist bisher noch nicht in ausreichenden Maße der Fall."

Wie es aus dem Umfeld von Maas hieß, könnten für die Meldestellen in Deutschland auch vorhandene Strukturen aus dem Kampf gegen Kinderpornografie genutzt werden. Dazu hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) eine Stelle eingerichtet, bei der Bürger solche Inhalte melden können. Die Beschwerdestelle prüft diese dann und wendet sich gegebenenfalls an den betroffenen Internet-Anbieter, damit dieser die Einträge löscht.

Facebook hat sich bereits dazu bereit erklärt, rassistische Kommentare schärfer zu kontrollieren und sich auch finanziell an Maßnahmen zu beteiligen.

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shopwelt.de - Team | 12.10.2015
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