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EU kündigt Untersuchungen der Steuervergünstigungen für Apple an

Quelle: EU

Spiegel Online nennt es das „vielleicht größte Steuerschlupfloch Europas“. Einige EU-Staaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande sollen Konzernen wie Starbucks, Fiat und Apple erhebliche Steuervergünstigen eingeräumt haben. Nun steht der Vorwurf im Raum, die Länder hätten den Konzernen dadurch rechtswidrige, staatliche Unterstützungen zukommen lassen.

Die Staatskassen seien auf die Steuerbeiträge der Konzern-Multis angewiesen; auch deshalb untersagen die EU-Beihilfevorschriften eine Bevorzugung einzelner Unternehmen. Dabei steht besonders Apple im Fokus, die dem US-Senator Carl Levin zufolge auf ihre Auslandsgewinne von 74 Milliarden Euro gerade einmal 2% Steuern zahlen müssten, da sie sich geschickt um größere Summen drücken, und ihr Geld im Ausland belassen würden.

Die Aktion fällt in einen international härter werdenden Kampf gegen Steueroasen, in dem die USA bereits vehement gegen die Schweiz angehen. Die Brüsseler Kommission hat vor allem mit Staaten wie Irland, Luxemburg, Gibraltar und den Niederlanden zu kämpfen. Gerade dorthin würden viele US-Konzerne ihr Kapital einlagern. Die USA überlegen nun, den Steuersatz kurzzeitig auf etwa 5% zu senken, damit große Unternehmen ihre Auslandsgewinne in die USA zurückholen können. Dabei könnte ihnen allerdings Ebay im Wege stehen. Die hatten im ersten Quartal 2014 neun Milliarden Dollar Auslandsgewinne rückgeführt, und dafür eine Steuerbelastung von drei Milliarden angegeben, also auf jegliche Steuererleichterung verzichtet.

Wie die Kommission im aktuellen Fall entscheidet, und ob sich daraus konkrete Konsequenzen ergeben, ist noch nicht abzusehen.

Zur Kategorie: Finanzen

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Marco Mewes | 12.06.2014 08:42
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