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EU-Datenschützer: Safe Harbor Ultimatum für Ende Januar 2016 bestimmt

Quelle: Fotolia.com, Ideenkoch

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Oktober das Safe Harbor Abkommen als ungültig erklärt hat, machen jetzt die Datenschutzbehörden der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung Druck. Bis Ende Januar 2016 muss eine neue Einigung über den Datenaustausch zwischen den USA und der EU erfolgen.

Wie die in der sogenannten Article 29 Working Party versammelten Datenschutzbehörden in einer Erklärung vom Wochenende schreiben, werde man nötigenfalls alle „notwendigen und angemessenen Maßnahmen“ ergreifen, um die europäischen Datenschutzregeln durchzusetzen. Eine massive und anlasslose Überwachung, wie sie in den USA praktiziert werde, sei unvereinbar mit den in den EU-Staaten geltenden Regelungen.

Mit Blick auf die hohen Anforderungen, die der EuGH in seinem Urteil aufgestellt hat, kann eine dauerhafte Lösung nur in einer wesentlichen Änderung im US-amerikanischen Recht liegen“, so Datenschützerin Marit Hansen. „Eine Datenübermittlung auf Basis von Standardvertragsklauseln sei nach dem Urteil des EuGH nicht mehr zulässig“. Auch gebe es keine „Übermittlungsgrundlagen für Beschäftigtendaten, welche in den USA zum Beispiel zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle verarbeitet werden“, so Hansen weiter.

Schon jetzt dürften Daten in die USA nicht mehr auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens übermittelt werden, schreiben die EU-Datenschützer weiter. Dies sei nach dem EuGH-Urteil unzulässig. Um die betroffenen Firmen und öffentlichen Stellen zu informieren, wollen die Eu-Datenschützer eine Informationskampagne auf nationaler Ebene starten. Unternehmen sollten aber schon jetzt mögliche Risiken beim Datentransfer bedenken und rechtzeitig rechtliche und technische Schritte einleiten, um solche Risiken zu minimieren.

Mehr als 4.400 Cloud-Anbieter und andere Unternehmen sollen von dem Urteil betroffen sein. Ob eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung innerhalb der gesetzten Frist erfolgen wird bleibt abzuwarten.

(siehe auch NEWS vom 24.09.15, 01.10.15 und 06.10.15)

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shopwelt.de - Team | 21.10.2015
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