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Bundestag: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache

Quelle: Fotolia.com, Silvano Rebai

Trotz massiver Kritik hat heute der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bürgerrechtler und Opposition kündigen den Gang zum Bundesverfassungsgericht an. Das hatte 2010 die frühere Version der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Jetzt ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorerst amtlich. Eine breite Mehrheit stimmte für den Gesetzvorschlag: 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen. Damit haben mindestens 21 Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen gegen das Gesetz gestimmt.

Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen. Telekommunikations-Unternehmen speichern laut des Gesetz Internet- und Telefonverkehrsdaten jedes Bürgers zehn Wochen lang, also etwa die Informationen, wer wann mit wem telefoniert hat oder welche Webseiten besucht hat. Auch Standortdaten von Handys speichern die Firmen vier Wochen lang. Das ergibt Bewegungsprofile ohne konkreten Anlass, vorgehalten nur für den Fall, dass die Polizei sie benötigen könnte. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben.

Redner der Opposition warfen Justizminister Heiko Maas Rückgratlosigkeit vor. Der Minister war als Gegner der Vorratsdatenspeicherung angetreten, schwenkte aber unter Druck der Union und seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel um. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler haben angekündigt, auch gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.

Justizminister Maas verteidigte die Neuauflage. Es handele sich zwar um "einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße", sagte der SPD-Politiker. Im Gegensatz zur früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. "Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht", sagte der Minister.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, warnte davor, dass zentralisierte Datensammlungen Geheimdienste wie die NSA geradezu anzögen.

Wir dürfen gespannt auf den Ausgang der nächsten Runde in Karlsruhe sein.

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shopwelt.de - Team | 16.10.2015
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