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BGH schützt Anonymität von Bewertungen auch bei Rufschädigung

Quelle: © fotogestoeber - Fotolia.com

Viele Verbraucher fühlen sich im Netz sicher, wenn sie Dienstleistern, Händlern oder Produzenten auf einem Bewertungsportal eine schlechte Kritik verpassen, was für eine sinnvolle Kritik auch notwendig ist. Immer wieder lassen sich Kritiker allerdings zu falschen Behauptungen hinreißen, um ihrem Frust Luft zu machen oder einem Anbieter zu schaden.
Mit einem Grundsatzurteil klärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun, dass auch diese Nutzer ein Recht auf Anonymität haben.

Zwar müsse eine negative Kritik nicht hingenommen werden, besonders wenn diese falsche Behauptungen aufstelle, es gebe allerdings kein Recht darauf, die Identität des Internetnutzers mitgeteilt zu bekommen.
Der BGH hatte im Fall eines Arztes aus Baden-Württemberg entschieden, der Namen und Adresse eines Kritikers erfahren wollte. Dieser hatte auf einem Online-Portal wiederholt Kritiken mit Falschaussagen veröffentlicht.

Der BGH befand nun, dass das Telemediengesetz die Anonymität der Internetnutzer vor den Schutz der Persönlichkeitsrechte stelle. Die einzigen Ausnahmen, die eine Aufhebung der Anonymität rechtfertigten, seien Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Durchsetzung von Urheberrechten.

Allerdings sei damit nur die zivilrechtliche Einforderung von Nutzerdaten gemeint, mit denen der Anbieter von Internetportalen die Daten seiner Nutzer preisgeben müsse. Rufgeschädigte könnten weiterhin Strafanzeige stellen. Ermittelt der Staatsanwalt, kann dieser per richterlicher Anordnung die Daten des anonymen Nutzers vom Internet-Dienstleister einfordern.

Mit dem Urteil bleibt die Netzanonymität gewahrt und die Meinungsportale sind aus der Verantwortung. Betroffenen bleibt der Weg, strafrechtliche Schritte einzuleiten.

Das im Fall des Arztes betroffene Portal war zuvor vom Landgericht und vom Oberlandesgericht in Stuttgart zur Löschung der falschen Tatsachenbehauptungen und Herausgabe der Nutzerdaten verurteilt worden. Das Portal löschte die Kritik zwar, legte gegen die Datenherausgabe allerdings Berufung ein. Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Das Recht, das ehrverletzende oder rufschädigende Aussagen auf Bewertungsportalen gelöscht werden, bestünde aber weiterhin.

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Marco Mewes | 02.07.2014 14:23
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