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Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite möglicherweise unrechtmäßig? UPDATE

Quelle: © style-photography.de - Fotolia.com

Im Laufe des Tages will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) ein Grundsatzurteil fällen, ob die Erhebung von Bearbeitungsgebühren auf Verbraucherkredite unzulässig ist.

1% bis 4% Bearbeitungsgebühren erheben Bankinstitute in der Regel, wenn sie einen Verbraucherkredit ausstellen. Dagegen haben sich einige Kunden gerichtlich gewehrt – und von den Vorinstanzen Recht bekommen. Mittlerweile sind einer Sprecherin des BGH zufolge mehr als hundert Revisionen beim BGH anhängig. In zweien davon soll heute geurteilt werden. So wurde einem Kunden der Postbank für einen online abgeschlossenen Kredit von etwa 40.000 € eine Bearbeitungsgebühr von 1.200 € in Rechnung gestellt. Das Landgericht Bonn urteilte, dass die Vertragsklausel unwirksam sei und Verbraucher unangemessen benachteilige. Die in Rechnung gestellten Leistungen müssten ohnehin erbracht werden, für die Bank sei nur die Erhebung von Zinsen zulässig.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat eine Klage gegen 200 Kreditverträge der National-Bank eingereicht, der in der Vorinstanz ebenfalls Recht gegeben wurde.

Sollte der BGH im Sinne der Kläger entscheiden, kämen auf die Banken Rückzahlungen in Millionenhöhe zu. Für alle ab 2010 geschlossenen Kreditverträge könnten die Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden, da aktuelle Ansprüche nach drei Jahren verjähren. Nach Ansicht einiger Gerichte ist diese dreijährige Frist für zuvor abgeschlossene Kredite allerdings unwirksam, womit unter Umständen sogar sämtliche Kredite seit 2003 ein Recht auf Rückerstattung der Gebühren hätten.

Schon 2012 sollte das BGH ein Grundsatzurteil sprechen. Damals kam es nur deshalb nicht dazu, da die beklagte Sparkasse ihre Revision kurzfristig zurückzog. Eine ähnliche Taktik ist in diesem Falle ebenfalls denkbar.

 

Update 16:29 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat im Sinne der Kläger entschieden. Im Falle von Verbraucherkrediten sind Bearbeitungsgebühren nicht zulässig, da die Banken die Anträge aus eigenem Geschäftsinteresse bearbeiten. Für alle Kreditverträge, die seit Januar 2011 geschlossen wurden, kann eine Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren gefordert werden.

Ob die Verjährungsfrist sogar auf zehn Jahre verlängert wird, ist noch unklar. Das BGH will dazu noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällen.

Verbraucherschutzorganisationen wie die Stiftung Warentest bieten Betroffenen Musterbriefe an, um eventuell kassierte Bearbeitungsgebühren zurück zu fordern. Siehe hier.

 

Zur Kategorie: Finanzen

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Marco Mewes | 13.05.2014 09:46
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