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Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

Quelle: Fotolia © froxx

Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kurz VZBV, hat das Landgericht Berlin die Herstellergarantie von Apple teilweise für unzulässig erklärt. Elf unzulässig erklärte Klauseln betreffen die einjährige Herstellergarantie des US-Konzerns, weitere fünf kritisierte Bestimmungen beziehen sich auf die kostenpflichtige Garantieerweiterung, die Apple selbst als "AppleCare Protection Plan" vertreibt.

Insgesamt 16 Klauseln hat das Landgericht Berlin für unzuverlässig erklärt, nachdem Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Apple geklagt hatte. Der Grund für die Klage war nach Ansicht des VZBV die "gravierend eingeschränkte" Haftung bei Produktmängeln, wodurch Kunden benachteiligt werden würden. Bereits nach der Klageerhebung hatte Apple die Garantiebedingungen angepasst, sich aber geweigert eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das Unternehmen müsse laut Verbraucherzentrale Bundesverband nun prüfen, ob die angepassten Bestimmungen dem Urteil gerecht werden.

Der VZBV störte sich vor allem daran, dass Apple nur haften wollte, wenn die Geräte "normal" und gemäß der "veröffentlichten Richtlinien" eingesetzt werden und dabei auf eine genauere Erläuterung verzichtete. Auch die Tatsache, dass Apple bei einer Reparatur im Ausland die Versand- und Transportkosten auf den Kunden abwälzte, störte die Verbraucherschützer. Das Gericht war der Meinung, dass bei den für unzulässig erklärten Klauseln von "einer besonderen Zusatzleistung" durch Apple nicht gesprochen werden kann, wenn das Unternehmen für bestimmte Fehler und Mängel nur halb so lange einstehen würde, wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht den Verbraucher schützt.

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Katja Nachtigall | 14.01.2015 08:42
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