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Alles Wissenswerte zum neuen Online-Kaufrecht

Quelle: © fotogestoeber - Fotolia.com

Ab Mitte Juni gilt das neue europäische Onlinehandelsrecht, mit dem sich einiges ändert. In Deutschland allerdings weniger als in vielen anderen europäischen Ländern. Was genau wird nun aber anders und worauf muss man achten? Am 13. Juni um 0.00 Uhr treten europaweit neue, einheitliche Regelungen für den Onlinehandel in Kraft, auf die sich Onlinehändler teilweise berufen können, die sie andererseits aber auch befolgen müssen.

-    Die Widerrufsfrist wird europaweit auf 14 Tage vereinheitlicht. Ab dem Tag der Erklärung des Widerrufs bleiben weitere 14 Kalendertage, um die Ware oder Dienstleistung zurückzugeben oder zu stornieren. Versäumt ein Onlinehändler es, auf das Widerrufsrecht ordnungsgemäß hinzuweisen, beträgt die Frist zur Erklärung des Widerrufs sogar ein Jahr. Dies hat für Deutschland kaum eine Bedeutung: Hier besteht bereits nach deutschem Recht ein 14-tägiges Widerrufsrecht; europäisches Recht sah bisher nur 7 Tage vor.

-    Der Widerruf muss nun vom Kunden ausdrücklich erklärt werden. Eine kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht mehr ausreichend. Weiterhin muss der Kunde keinen Grund für den Widerruf angeben, muss aber schriftlich anmerken, dass er den Kauf widerruft und die Ware zurückgibt. Um das zu gewährleisten, sind Händler verpflichtet, ein Widerrufsformular bereit zu stellen. Ob dies gedruckt in der Ware, als PDF-Datei in der Bestellbestätigung oder auf anderem Wege geschieht, ist nicht geregelt.

-    Der Händler muss dem Kunden den Eingang der Widerrufserklärung darüber hinaus auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

-    Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind allerdings weiterhin gegeben. Dies betrifft etwa versiegelte Waren aus dem Bereich des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene. Auch digitale Güter und Downloads können vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden.

-    Vor allem für Händler praktisch: Das bisher alternativ zum Widerrufsrecht bestehende Rückgaberecht fällt weg. Damit besteht keine Gefahr der Verwechslung mehr, was teuren Abmahnungen vorbeugt.

-    Nach dem Widerruf bleiben dem Kunden 14 Tage, die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Bis zum Rückerhalt der Ware, oder bis der Kunde den Versand der Ware nachgewiesen hat, darf der Händler den Kaufpreis einbehalten.

-    Händler dürfen die Kosten für den Rückversand grundsätzlich den Kunden übertragen. Die bisherige Regelung, nach der ein Händler für Waren im Wert von über 40,- Euro stets die Rücksendegebühren übernehmen musste, wird hinfällig. Allerdings muss der Händler in der Widerrufsbelehrung darauf hinweisen, dass der Kunde für den Rückversand bezahlen muss. Ausnahmen sind mangelhafte Waren. Für diese muss der Kunde auch in Zukunft nichts bezahlen, wenn er sie zurückschickt. Ändern wird sich auch in diesem Bereich in Deutschland vermutlich eher wenig, da alle großen Onlinehändler bereits angekündigt haben, weiterhin die Rücksendekosten zu übernehmen. Dennoch lohnt es sich für Kunden, hier einen Blick in die Widerrufsbelehrung zu werfen. Der Händler muss im Falle eines Widerrufs auch zukünftig in jedem Fall die Kosten für den Standard-Versand zum Kunden tragen.

-    Nicht mehr erlaubt ist es, im Bestellvorgang Kästchen für Zusatzleistungen bereits im Voraus als angeklickt zu markieren. Diese müssen zukünftig leer bleiben und dürfen nur vom Kunden angekreuzt werden.

-    Jeder Händler muss seinen Kunden wenigstens eine zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit einräumen. Die Zusatzkosten für bestimmte Zahlungsarten, etwa per Kreditkarte, dürfen nicht die Kosten übersteigen, die dem Unternehmer durch das Zahlungsmittel entstehen. Eine Mehreinnahme durch die Verwendung bestimmter Zahlungsmethoden ist für den Händler also zukünftig nicht mehr möglich.

-    Anders als bisher muss ein Widerruf nicht mehr schriftlich erfolgen, sondern kann auch telefonisch vorgenommen werden. Infolgedessen muss das Impressum auf der Webseite des Online-Händlers auch eine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit anbieten. Die telefonische Kontaktaufnahme durch Bestandskunden muss zudem zum Grundtarif angeboten werden.

Unsere Bewertung: Die meisten Änderungen dienen der Sicherheit und dem Vorteil sowohl der Händler als auch der Kunden und nutzen beiden Seiten. Eine gewisse Arbeit steht den Händlern allerdings bevor, besonders da es keine Übergangszeit gibt und sämtliche Händler ihre Widerrufsbelehrung auf einen Schlag vom 12. auf den 13. Juni ändern müssen.

Zur Kategorie: Finanzen

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Marco Mewes | 30.05.2014 17:47
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